PM 2006-373: Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss – Ministerpräsident muss aufklären

Angesichts der Vorwürfe des ehemaligen Landesbankmanagers Rainer Fuchs, Ministerpräsident Milbradt habe die Öffentlichkeit und das Parlament belogen, fordert Michael Weichert, der Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss und stellv. Vorsitzender der Fraktion, eine Stellungnahme des Ministerpräsidenten:
„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, zu dem Vorwurf schnellstmöglich Stellung zu nehmen und den Sachverhalt aufzuklären. Während des Landtagsplenums in dieser Woche (11.-13. Oktober) ist hierzu ausreichend Gelegenheit. Ansonsten wird unsere Fraktion einen entsprechenden Beweisantrag in den Untersuchungsausschuss einbringen.“ 
Das Ex-Vorstands-Mitglied Rainer Fuchs hat dem Untersuchungsausschuss heute mitgeteilt, dass entgegen der Darstellungen des Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vom 25. Februar 2005, Fuchs niemals eine Bitte um seine Abberufung als Vorstandsmitglied der Sachsen-LB gestellt habe.