PM 2006-477: Hermenau fordert von Staatsregierung einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz

Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein ‚blauer Dunst‘ folgen
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, erwartet von der Staatsregierung, den Nichtraucherschutz in Sachsen endlich voranzutreiben.
„Nach den Signalen von Ministerpräsident Georg Milbradt und Helma Orosz erwarte ich am kommenden Dienstag einen eindeutigen Kabinettsbeschluss für den Nichtraucherschutz in Sachsen“, so die GRÜNEN-Politikerin. „Der Politposse im Bund sollte im Freistaat kein ‚blauer Dunst‘ folgen.“
Die grüne Fraktionsvorsitzendenkonferenz, dessen Mitglied Hermenau ist, kritisiert das Versagen der Bundesregierung beim Nichtraucherschutz und den Beschluss der Ministerpräsidenten, das Thema in eine Arbeitsgruppe zu vertagen.
„Der Bund kann auf der Grundlage des Arbeitsschutzes für eine bundeseinheitliche Regelung sorgen“, so Hermenau. „Trotzdem sollte der Freistaat Sachsen im Nichtraucherschutz vorangehen. Die Arbeitsgruppe der Länder droht doch wieder zum ‚Begräbnis 2. Klasse‘ zu werden.“
Die GRÜNE-Fraktion hat schon im Juli 2006 den Antrag ‚Rauchfreie Schule‘ in den Sächsischen Landtag eingebracht, der ein generelles Rauchverbot an den Sächsischen Schulen vorsieht. Die Anhörung dazu ist im Schulausschuss am 2. März 2007 vorgesehen. „Wir lassen uns in diesem Punkt gern von der Staatsregierung überholen“, so Hermenau.
Bisher sind nur 66 Prozent der sächsischen Schulen rauchfrei.
Antrag ‚Rauchfreie Schule‘ (Drs. 4/5846)