PM 2006-51: Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall

„Die Fußballweltmeisterschaft ist weder Katastrophe noch Unglücksfall“, reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Forderungen von Innenminister Buttolo, mehr Soldaten für die Sicherheit der WM einzusetzen.
„Soldatinnen und Soldaten sind nicht dazu ausgebildet, die Sicherheit von
Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Das ist Aufgabe der Polizei“, so Lichdi.
„Der CDU versucht, über das Thema Fußball-WM ihre alten innenpolitischen Pläne zum Einsatz der Bundeswehr voranzubringen“, so der Innenexperte. „Der Innenminister stimmt in den Unionschor ein, der seit Wochen in Berlin für Dissonanzen sorgt. Der Verteidigungsminister selbst hat den Einsatz der Bundeswehr zurückgewiesen.“
„Seit der Elbeflut weiß jeder in Sachsen, dass die Bundeswehr gemäß Grundgesetz bei wirklichen Katastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen im Inneren eingesetzt werden kann“, so Johannes Lichdi. „Die
Regelungen sind ausreichend, sie haben sich bewährt.“
Innenminister Buttolo hatte sich gegenüber der Freien Presse für den Einsatz von mehr Soldaten bei der WM ausgesprochen und die Änderung des Grundgesetzes verlangt.