PM 2006-57: „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ – Folgen für das Land und Verantwortung der Landespolitik klären!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt die Folgen aus der aktuellen Tendenz, dass Kommunen weite Bestände ihres Wohnungseigentums veräußern, im März auf die Tagesordnung des Plenums des Sächsischen Landtags. „Immer mehr Kommunen erliegen der Versuchung, ihre Haushaltsnöte durch den Ausverkauf des kommunalen Wohnungseigentums zu lösen. Aktueller Höhepunkt dieser Entwicklung ist der geplante Totalverkauf der Dresdner WOBA GmbH. Dieser Schritt wäre ein verhängnisvoller Fehler.“, erläutert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Karl-Heinz Gerstenberg. Das Beispiel WOBA Dresden sei besonders dramatisch und habe bundesweite Aufmerksamkeit erregt, weil die Stadt ihren kompletten Wohnungsbestand auf einen Schlag verkaufen wolle.
Vor dem Hintergrund, dass zuletzt auch Innenminister Albrecht Buttolo massive Zweifel an diesem Vorgehen formuliert hat, fordern die GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine klare Positionierung der Staatsregierung. Karl-Heinz Gerstenberg, der auch dem Dresdner Stadtrat angehört, hierzu: „Minister Buttolo befürchtet mit Recht negative Folgen für den notwendigen Stadtumbau. Wenn die Kommunen ihre kompletten Wohnungsunternehmen verkaufen, geben sie die Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand und fallen als Partner beim Stadtumbau Ost aus.“ Da die Folgen dieser Entscheidungen auch das Land betreffen, könne der Landtag hier nicht stillschweigend zuschauen. Das gelte auch für die kaum absehbaren sozialen Folgekosten der ungebremsten Wohnungsprivatisierung. Die Erfüllung der kommunalen  Pflichten in der Daseinsvorsorge werde auf diese Weise gefährdet und die soziale Vielfalt in den Wohngebieten in Frage gestellt.
In dem von den Bündnisgrünen vorgelegten Antrag wird die Staatsregierung aufgefordert, ihre Haltung zum Verkauf kommunaler Wohnungsunternehmen darzulegen und Alternativen für die Sanierung kommunaler Haushalte zu benennen. Außerdem soll der Landtag sich gegen die Politik der totalen Privatisierung aussprechen. Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verstehen ihren Antrag auch als Versuch, zusammen mit den Kommunen Alternativen zur Opferung der Wohnungsunternehmen zu finden.