Datum: 16. März 2006

PM 2006-85: Föderalismusreform – Landtage müssen beteiligt werden

Die GRÜNE-Frakton im Sächsischen Landtag kritisiert das von der Großen Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Verfahren zur Föderalismusreform.
„Wir fordern die Beteiligung der Landtage“, so Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. „Immerhin geht es auch um Grundgesetzänderungen. Darum unterstützen wir die Forderung, dass der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung den Sächsischen Landtag unterrichtet.“
„Eine Föderalismusreform, die damit startet, nach den Positionen der Landtage überhaupt nicht zu fragen, steht unter keinem guten Stern“, so Hermenau. „Geradezu absurd ist die Vorstellung, dass die an den Hinterzimmergesprächen beteiligten Ministerpräsidenten die einzigen Vertreter der Länderinteressen sein sollen.“