Datum: 10. Mai 2007

PM 2007-171: Diätenerhöhung

CDU und SPD drücken sich vor einer durchgreifenden Reform der Abgeordnetenbezüge
Die von CDU und SPD vorgeschlagene Diätenerhöhung um insgesamt 600 Euro (FP, 10.05.) stößt bei der GRÜNEN-Fraktion auf Kritik.
„Die Koalitionsfraktionen drücken sich damit um die zentrale Frage, wie die widersprüchlichen und undurchschaubaren Einzel- und Sonderregelungen in einem voll zu versteuernden ‚Abgeordnetengehalt‘ transparent und nachvollziehbar zusammengefasst werden können“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion.
„Den Koalitionsfraktionen fehlte offensichtlich der Mut zu einer durchgreifenden Reform der Abgeordnetenbezüge, wie es Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bereits vorgemacht haben“, ist der Abgeordnete überzeugt. „Wer hat hier eigentlich Angst vor dem Finanzamt?“
„Bei der Altersversorgung ist zudem kein neues berufsständisches Versorgungswerk notwendig“, erklärt Gerstenberg. „Ich persönlich würde im Sinne der Solidarität mit den Bürgern in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.“