Datum: 14. Mai 2007

PM 2007-177: Grüne Elbekonferenz – internationale Zusammenarbeit muss vertieft werden

Anlässlich der Grünen Elbe-Konferenz erklären Dzamíla Stehliková, Vorsitzende der Grünen Partei Nordböhmens; Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag und Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Alle Elbanrainerländer müssen ihre Zusammenarbeit im Zuge der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) dringend verstärken. Es fehlt bisher an der Abstimmung über die Zielsetzung der Hochwasserschutzvorsorge zwischen den Bundesländern, die IKSE-Zusammenarbeit ist oft nur informatorisch. Die Maßnahmen in den einzelnen Ländern müssen regelmäßig überprüft werden. Die Einbindung des Bundes in diesen Prozess ist wichtig, um die beteiligten Bundesbehörden zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik zu sichern.
Wir kritisieren, dass der technische Hochwasserschutz weiter einseitig im Vordergrund steht. Wenn auch noch die Nebenflüsse eingedeicht sind, werden die Retentionsräume weiter vermindert. Innovative Konzepte wie der Wasserrückhalt in der Fläche durch die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten oder Hochwasserminderungsgebieten stehen dagegen erst am Anfang und haben bisher kaum eine praktische Bedeutung. Die neuen Forschungen zur Hochwasserminderung sollten dringend Eingang in die Praxis finden.
Die Bundesregierung und der Freistaat Sachsen müssen auf die Tschechische Republik zugehen, um die Möglichkeiten von mehr Wasserrückhalt in der Fläche auch in Tschechien zu unterstützen. Für diese Maßnahmen ist die Finanzierung von deutscher Seite anzubieten. Aber auch im Raum Dresden muss der Wasserrückhalt verbessert werden. Lichdi kritisierte, dass der Freistaat Sachsen keine erkennbaren Planungen in dieser Hinsicht betreibt.
Die Politikerinnen und Politiker sprachen sich gegen den Ausbau der Elbe mit Staustufen, insbesondere auch bei Decin, aus. Johannes Lichdi dankt der tschechischen Seite für ihre Zusage gegenüber der Stadt Dresden, den Scheitelabfluss in Hrensko bei Hochwasser mit Hilfe von Flutschutzmaßnahmen nicht zu erhöhen.“
Auf Einladung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren am Samstag, dem 12. Mai, etwa 80 Fachleute und Politiker aus Tschechien, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zu einer Grünen Elbekonferenz in Dresden zusammengekommen.