Datum: 15. Mai 2007

PM 2007-183: Verwaltungsreform im Stil des ‚Dresdner Zentralismus‘

Staatsregierung ist taub für fachliche Bedenken und Bürgerwillen – blind für Erfolgsmodelle
„Im Stil des ‚Dresdner Zentralismus‘ will die Staatsregierung jetzt ihre am Reißbrett entstandene Verwaltungsreform durchziehen. Weil ihr offensichtlich die Ideen für eine finanziell effiziente und leistungsstarke Verwaltung fehlen, wälzt sie die Probleme ganz einfach auf die Kommunen ab. Das nennt sie dann Handlungsfähigkeit“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der sächsischen Verwaltung und zur Kreisneugliederung.
„Dies mag zwar letztlich Einsparungen für den Freistaat bedeuten. Doch die Kommunen bekommen mehr Aufgaben, weniger Geld und die Auflage effizienter zu arbeiten“, so der Innenpolitiker. „Damit stehen sie unter erheblichem Spardruck. Dieser wird sich auf die Leistungsfähigkeit beispielsweise von Umwelt- und Sozialverwaltung auswirken, zumal die betroffenen Behörden bereits unter Personalmangel leiden.“
„Dass man mit der Landesstelle für Museumswesen immerhin das Kompetenzzentrum für nichtstaatliche Museen in Sachsen erhalten will, zeugt im Bereich der Kultur nur von einem letzten Quentchen Vernunft – nicht jedoch von einer Verwaltungsreform aus einem Guss“, ist der Innenpolitiker überzeugt.
„Doch die Staatsregierung ist nicht nur taub für fachliche Bedenken und Bürgerwillen, sondern auch noch blind für Erfolgsmodelle wie den ‚Vogtländischen Weg'“, sagt Lichdi. Bei Erhalt der Selbstständigkeit der Stadt Plauen und des Kreises würden durch eine Gebietskörperschaft dennoch Synergieeffekte erzielt. „Obwohl die Kostenersparnis durch die Kreisreform nicht nachgewiesen ist, will die Staatsregierung auch in diesem Punkt die Reform nach Gutsherrenart durchziehen. Dabei wäre die Akzeptanz des ‚Vogtländischen Weges‘ ein deutliches Zeichen für Bürgernähe und Demokratiebewusstsein gewesen – ein Aspekt, der in dieser Strukturreform völlig außen vor gelassen wurde.“
Lichdi fordert deshalb erneut die Stärkung der Kreistage als demokratisch legitimiertes Gegengewicht zu den absehbar durch die Verwaltungsreform gestärkten Kreisverwaltungen. „Die Kreistage müssen angemessen vergrößert, Initiativ- und Kontrollrechte der Räte gestärkt werden, damit dem Bürgerwillen auch in Zukunft noch Rechnung getragen werden kann.“