Datum: 18. Mai 2007

PM 2007-184: Jetzt muss Aufklärung im Justiz- und Geheimdienstapparat über Versäumnisse der Strafverfolgung erfolgen

Nach der Zustimmung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die vom Verfassungsschutz gesammelten Akten über in der Presse berichtete Vorgänge im ‚Leipziger Sumpf‘ an den Sächsischen Generalstaatsanwalt und die Bundesanwaltschaft zu übermitteln, erklärt der rechtspolitische Sprecher Johannes Lichdi:
„Ich hoffe, dass nun die vermuteten kriminellen Netzwerke in und um Leipzig aufgeklärt werden. Justiz- und Innenminister müssen schleunigst untersuchen, in welchem Umfang Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft durch die Einflussnahme Krimineller aufgehalten worden sind.“
„Zudem ist zu klären, warum der sächsische Inlandsgeheimdienst, das Landesamt für Verfassungsschutz, offensichtlich der Geheimhaltung seiner Quellen Vorrang vor der Aufklärung schwerster Straftaten eingeräumt hat.“
Der rechtspolitische Sprecher begrüßt den Vorstoß der Linksfraktion, die Kontrollrechte der Parlamentarischen Kontrollkommission auszubauen.