Datum: 06. Juni 2007

PM 2007-211: Grüner Gesetzentwurf für gleiche Kosten von Eheschließungen und Lebenspartnerschaften abgelehnt

CDU will Familie durch Diskriminierung von Lesben und Schwulen schützen
Die Koalitionsfraktionen lehnten heute im Landtag den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion zur kostenrechtlichen Gleichstellung von Eheschließungen und der Begründung von Lebenspartnerschaften ab.
„Die CDU will auf diese Weise die Familie durch Diskriminierung von Lesben und Schwulen schützen“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Dabei ging es bei diesem Gesetz allein um die Gleichsetzung von Verwaltungsgebühren, die sich am Aufwand für eine Verwaltungshandlung orientieren.“
Bei der Linksfraktion.PDS und der FDP stieß der Gesetzentwurf auf breite Zustimmung. Die SPD machte deutlich, dass sie den Gesetzentwurf grundsätzlich unterstützt, aber aus Koalitionsräson nicht zustimmen konnte.
GRÜNER Gesetzentwurf „Gesetz zur kostenrechtlichen Gleichstellung der Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften und Eheschließungen“ (Drs. 4/6894)