PM 2007-244: Tagung der Deutschen UNESCO-Kommission – Heftige Verärgerung über Milbradt

Ministerpräsident muss Blockadehaltung aufgeben
„Die sture Haltung von Ministerpräsident Milbradt sorgt auf nationaler wie internationaler Ebene für Verärgerung“, berichtet Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) von der heutigen Tagung der DUK in Dessau.
„Das Auswärtige Amt hat nochmals vor dem gravierenden Verlust an Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik auf internationaler Ebene gewarnt, falls Dresden der Welterbetitel aberkannt wird.“ Damit ist die Ausrede Milbradts für das entschiedene Nichtstun offiziell bloßgestellt, ist Hermenau überzeugt. „Es handelt sich mitnichten um eine <>, wie gern von ihm behauptet.“
Ein weiterer Beweis dafür ist auch, dass der Ministerpräsident hinter verschlossenen Türen längst aktiv geworden ist. Auf Verlangen des Freistaates Sachsen wurde am 14. Juni eine Beschlussvorlage der Kultusministerkonferenz (KMK) zur vollen Bindungswirkung des UNESCO-Vertrages auf die Bundesländer von der Tagesordnung genommen. Die Begründung hat es in sich: Die Angelegenheit sei jetzt ‚Chefsache‘ und werde auf der zeitgleich tagenden Ministerpräsidenten-Konferenz behandelt. Dort wurde sie allerdings auf den 15.01.2008 vertagt, um zwei Wochen vor der Zwischenberatung des Welterbekomitees den Sachstand zu prüfen.
„Christchurch lässt nur noch Zeit bis Oktober. Man darf gespannt bleiben. Beschleunigt das die ‚Chefsache‘? Der Ball liegt jetzt im Spielfeld des Ministerpräsidenten“, so Hermenau.
„Der ständige deutsche Vertreter bei der UNESCO in Paris, Günter Overfeld, hatte betont, dass es nur dem guten Verhältnis Deutschlands zu den anderen Staaten zu verdanken war, dass Dresden noch eine Gnadenfrist bis zum Oktober bekommen hat“, erklärt die grüne Fraktionschefin.
„Der geborene Kompromiss mit einer breiten Abdeckung aller Interessen wäre die Tunnellösung. Diese ermöglicht eine Flussquerung, stellt aber keine Behinderung der Sichtachse dar. Damit wäre sie für das Welterbekomitee akzeptabel.“