PM 2007-275: Linken-Spaltung in Dresdener Stadtfraktion wirkt sich auf Landtag aus

Linksfraktion im Landtag: Für jeden was dabei?
Durch die Spaltung der Dresdener PDS-Stadtfraktion sitzen die drei Landtagsabgeordneten, die zugleich Stadträte sind, in zwei konkurrierenden Stadt-Fraktionen.
„Das war ein notwendiger Schritt der Klärung“, meint Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der auch Dresdner Stadtrat ist. Ein Teil der PDS-Stadträte arbeitete bei wichtigen Fragen wie dem Beschluss des Haushaltes und dem Totalverkauf des städtischen Wohnungsbestandes (WOBA GmbH) in Dresden mit der CDU zusammen.
„Wie können WOBA-Verkäufer Ronald Weckesser und Ingrid Mattern im Landtag politisch mit Cornelia Ernst zusammenarbeiten und abends im Stadtrat konkurrieren?“, fragt Gerstenberg. Das wirft die Frage nach den programmatischen Gemeinsamkeiten der sächsischen LINKEN auf. „Die ’neue‘ LINKE hat mit ihrer Beliebigkeit zu kämpfen. Von sozialistischen Traditionalisten bis zu neoliberalen Privatisierern – in der Landtagsfraktion ist anscheinend für jeden was dabei“, so Gerstenberg.