PM 2007-309: Sachsen LB – Hermenau warnt vor Placebo-Politik

„Die Linksfraktion bohrt überhastet an der falschen Stelle“, kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, die Ankündigung von Klaus Tischendorf (PDS) u.a. Thomas de Maiziere als Zeuge in den Landesbank-Untersuchungsausschuss einladen zu wollen.
„Eine Vorladung des Ex-Finanzministers de Maiziere halten wir in der Finanzkrise der Sachsen LB nicht für zielführend. Riskante Transaktionen über außerbilanzielle Geschäfte der Dubliner Tochter stiegen erst ab dem Jahr 2002 drastisch an. Im Mai 2002 übernahm Dr. Horst Metz das Amt des Finanzministers. Ich kann nur davor warnen, mit blutunterlaufenen Augen auf der Suche nach den ‚Hauptverantwortlichen‘ loszumarschieren und sich jetzt die wohlklingendsten Politikernamen herauszusuchen“, erklärt Antje Hermenau. „Das ist Placebo-Politik.“
„Das Linke-Trio Weckesser, Hahn und Tischendorf überbieten sich in ihren Forderungen zur Sachsen-LB. Es bleibt die Frage, wie sie künftig den Spagat zwischen Mitverantwortung im Verwaltungsrat der Sachsen LB und symbolhafter Aufklärung glaubhaft meistern wollen.“