PM 2007-327: GRÜNE kritisieren Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform

Blindflug stoppen, Hausaufgaben machen!
Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform massiv. „Die Finanzierung ist willkürlich und unvollständig. Die Staatsregierung verfolgt mit der Verwaltungsreform offenbar nur ein Ziel: Die Sanierung des Landeshaushalts zulasten der Kommunalhaushalte.“
Nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion nehmen die Zuweisungen für die Kommunen für übertragene Aufgaben von 2008 bis 2017 um rd. 30% ab (Gesamtrendite, zugunsten des Freistaats). Davon sollen die Kommunen rd. 17% durch die Realisierung von Synergieeffekten erwirtschaften (Effizienzrendite). Weitere 13% sollen durch Personalabbau eingespart werden, den die Staatsregierung auf die Kommunen abwälzt.
„Die erhoffte Effizienzrendite durch Synergieeffekte ist aus der Luft gegriffen. Frühere Aufgabenbündelungen wurden nicht evaluiert, Herleitungen oder Berechnungen, wie die Effizienzrendite zu erwirtschaften ist, finden sich nicht einmal im Ansatz. Allgemeine oder besondere Preissteigerungen werden ausgeblendet.“
Dieser Kritik schloss sich im Wesentlichen auch der von den GRÜNEN geladene Sachverständige Dr. Karl-Heinz Binus, Direktor des Landesrechnungshofes Sachsen, an. „Bestimmte vorliegende Annahmen bezüglich der Effizienzrendite sind zu hinterfragen“, erklärte er. „Die Effizienzrendite wird für alle Aufgaben pauschal angenommen. Eine belastbare Aufgabenkritik mit Folgerungen für realistische Effizienzsteigerungen liegt jedenfalls nicht vor.“
Die Berechnung der finanziellen Mehrbelastung der Kommunen infolge der Aufgabenübertragungen basiert auf einem Drei-Jahres-Durchschnitt mit Daten der Jahre 2003-2005. Einfache statistische Messungen oder Alternativberechnungen wurden nicht durchgeführt.
„Die Staatsregierung muss diesen finanzpolitischen Blindflug stoppen und erst einmal ihre Hausaufgaben erledigen“, fordert Gerstenberg. „Es rächt sich, dass eine echte Aufgabenkritik nie geleistet wurde. Ich erwarte, dass seriöse Analysen durchgeführt werden, bevor die Staatsregierung eine solche Reform übers Knie bricht – zulasten der kommunalen Handlungsspielräume.“  
Kritikpunkte der GRÜNEN-Fraktion zur Finanzierung der Verwaltungs- und Funktionalreform