Datum: 24. September 2007

PM 2007-359: GRÜNE legen Gesetzentwurf für kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 vor

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 einzurichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am kommenden Mittwoch in den Landtag eingebracht.
„Wir wollen die Diskussion in der Stadt Leipzig, den 20. Jahrestag der friedlichen Revolution angemessen zu feiern, positiv aufnehmen und die gesetzliche Grundlage für einen Gedenktag schaffen“, erklärt Michael Weichert, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion.
„Gerade im Hinblick auf die Maueröffnung am 9. November und den ‚Tag der Deutschen Einheit‘ am 3. Oktober besteht die Gefahr, dass die Erinnerung an die Demonstrationen in den sächsischen Städten verblasst, die die
Maueröffnung und die deutsche Einheit erst möglich gemacht haben.“
„Andere Städte, z.B. Plauen oder Dresden, sollen ebenso die Möglichkeit erhalten, sich für einen kommunalen Gedenktag zu entscheiden“, so Weichert. „Die Initiative dafür sollte aber aus der jeweiligen Bürgerschaft kommen.“
„Das an sonstigen Gedenktagen geltende Verbot von öffentlichen Vergnügungsveranstaltungen gilt hier natürlich nicht, schließlich ist es ein Tag der Freude“, so der GRÜNEN-Politiker.
Der Gedenktag ist nicht arbeitsfrei. Im Bayerischen Feiertagsgesetz gibt es eine entsprechende Regelung für das Augsburger Friedensfest.
Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung gemeindlicher Gedenktage an die friedliche Revolution 1989“ (Drs. 4/9870)