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Pressemitteilung | 25.09.07

PM 2007-361: Kabinettsumbildung ist ernüchternd - Der CDU Sachsen fehlt Personal

Hermenau: Milbradt von Biedenkopf-Getreuen umzingelt, er ist ein Ministerpräsident auf Abruf

Zur heute veröffentlichten Kabinettsumbildung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, es ist kein Gestaltungswille erkennbar. Notwendige Umbesetzungen stehen weiter aus. Offenbar konnte der Ministerpräsident keine Glanzlichter nach Sachsen locken. Und in der sächsischen CDU fehlt geeignetes Personal."

"Stanislaw Tillich war ein leidenschaftsloser Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Es ist zu hoffen, dass ihm Finanzen mehr liegen."

"Das Umwelt- und Landwirtschaftsressort verkommt in Sachsen zur Azubi-Stelle. Dabei braucht Sachsen einen ambitionierten Umweltminister, der wenigstens die Klimapolitik der Bundeskanzlerin in Sachsen durchsetzen kann. Daran werden wir den neuen Umweltminister Prof. Roland Wöller messen."

"Die Berufung von Michael Sagurna zeigt, dass dem Ministerpräsidenten das Wasser bis zum Hals steht. Die Staatskanzlei wird wieder zur Hochburg der Biedenkopf-Getreuen. Prof. Milbradt ist ein Ministerpräsident auf Abruf, denn er besitzt offenbar nicht einmal mehr die Personalhoheit."

"Nicht nur die Kommunikation muss besser werden, sondern vor allem die Politik der Staatsregierung."

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