Datum: 11. Oktober 2007

PM 2007-384: Rechtsprofessor Morlok – Untersuchungsauftrag verfassungskonform

Für Koalition war es heute ein „Tag der Erkenntnis“
Zur Einschätzung des Rechtsprofessors und Prozessbevollmächtigten des Untersuchungsausschusses Martin Morlok, der Untersuchungsauftrag sei verfassungskonform, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir fühlen uns durch Prof. Morlok in unserer Auffassung voll bestätigt. Die Koalition musste einsehen, dass sie eine Aussetzung der Beratungen des  Untersuchungsausschusses bis zum Urteil des Verfassungsgerichtes nicht erreichen kann.“
„Jetzt versucht sie ihre Blockade auf subtile Art durchzusetzen, indem sie verhindert, dass die Zeugen entsprechend des heutigen Beweisbeschlusses sofort geladen werden“, erklärt Gerstenberg. Dieser Beschluss war der bisher einzige der unabhängig von einer Mitwirkung der Staatsregierung hätte vollzogen werden können.
Die GRÜNE-Fraktion reichte heute einen Beweisantrag ein, in dem sie die Herausgabe des gestern auf einer Pressekonferenz vorgestellten Abschlussberichts zur „Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz“ fordert.
„Über das Versagen von Kontrollmechanismen und strukturellen Fehlern in der Facharbeit für Organisierte Kriminalität müssen sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild machen können. Die Informationshoheit von Herrn Buttolo ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.“
Hintergrund:
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Bisher weigert sich die Staatsregierung, sämtliche Beweisbeschlüsse auf Aktenherausgabe zu erfüllen. Sie erteilt auch keine Aussagegenehmigungen für Behördenmitarbeiter. Deshalb ist der Ausschuss gezwungen, zum Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.