PM 2007-401: EEX – GRÜNE wollen Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken

Staatsregierung muss endlich ihre Pläne darlegen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken.
Nach der Vertagung der Entscheidung über die Teilfusion mit der Pariser Powernext, wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag in die Landtagssitzung Anfang November einbringen.
„Die Staatsregierung muss endlich den Landtag ihre Überlegungen und Pläne über Teilfusionen oder andere Grundsatzentscheidungen der Leipziger Strombörse European Energy Exchange, EEX, darlegen“, fordert Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
Dabei zeigt er sich enttäuscht darüber, dass Wirtschaftsminister Thomas Jurk den Landtag bisher nicht informiert hat. „Bis heute hat es Minister Jurk nicht für nötig erachtet, den Wirtschaftsausschuss über die anstehenden Entscheidungen zu informieren.“ In der letzten Sitzung des Landtages hatte sich die Mehrheit von CDU und SPD geweigert, das Thema der Zukunft der EEX auf der Grundlage eines grünen Antrages zu diskutieren.
„Die Staatsregierung muss ihre politischen Möglichkeiten sowie ihre Handlungsoptionen als direkter und indirekter Anteilseigner der Leipziger Strombörse EEX nutzen, um den Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die kontinentalen Strombörsen zu stärken“, fordert der Leipziger Abgeordnete. 
Weichert lehnt die Fusion nicht grundsätzlich ab, „Bei einer Integration der europäischen Börsen muss aber den Aspekten der Transparenz und Marktnähe des Börsengeschehens sorgfältige Beachtung geschenkt werden. Den Energieversorgern muss künftig die Möglichkeit entzogen werden, unter Hinweis auf die Börsenpreise die Energiepreise zu erhöhen. Eine Verlagerung des Spotmarktes ist schon deshalb in Frage zu stellen, weil jegliche Liberalisierungsbemühungen bisher am französischen Energiemarkt vorbei gegangen sind und der Strommarkt in Frankreich stark vom staatlichen Monopolisten geprägt ist.“
Grüner Antrag „Standort Leipzig bei einer europäischen Lösung für die Strombörsen stärken“
Artikel in der FTD vom 22.10.07
http://www.ftd.de/boersen_maerkte/marktberichte/:EEX/268501.html
Hintergrund:
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Der Freistaat Sachsen gehört mit einer direkten Beteiligung von 3,71% und einer indirekten (über die Sachsen LB)  mit 17,385 % zu den größten Anteilseignern der Leipziger Energiebörse EEX. Er ist im Aufsichtsrat der Börse mit Sitz und Stimme vertreten. Wie der Presse zu entnehmen war, hat  der Aufsichtsrat der Leipziger EEX am 19. Oktober 2007 die Entscheidung über die Teilfusion mit der Pariser Powernext vertagt. Zuvor war ebenfalls nur durch die Presse zu erfahren, dass eine Teilfusion zwischen der Pariser Energiebörse Powernext und der EEX erfolgen und die Spotmärkte beider Börsen am Standort Paris zusammengelegt werden sollen.
Die Vertagung durch den Aufsichtsrat eröffnet jetzt die Möglichkeit, eine Grundsatzentscheidung, die weitgehend hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, im Kreise der öffentlichen Anteilseigner zu diskutieren.
Es ist zunächst Aufgabe der Staatsregierung, die zuständigen Gremien des Landtages über die Fusions- und sonstigen Pläne der EEX zu informieren, mögliche Entscheidungsvarianten darzulegen und zu erläutern. Der Antragsteller verkennt nicht, dass mit einer Integration des europäischen Strommarktes die Notwendigkeit wächst, auch über eine Integration der relevanten europäischen Energiebörsen und deren Teilmärkte nachzudenken. Eine Vereinigung der europäischen Energiebörsen sieht nicht zuletzt auch der zuständige EU-Energiekommissar, Andris Piebalgs, als geboten an.
Leipzig als Standort einer vom Volumen her der größten Handelsplätze für Energie in Europa sollte in jedem Fall nach der Integration eine wichtige Rolle im europäischen Energiehandelsmarkt zufallen.
Ferner sind bei Veränderungen der Börsenstruktur auf dem europäischen Energiemarkt die Aspekte der Transparenz und Marktnähe mit zu beachten. Die Handelspreise bei der EEX lagen zum Teil über 20% über den Grenzkosten der Erzeuger und damit sehr weit den realen Gestehungskosten. Es muss Ziel der Politik sein, durch mehr Volumen, mehr Wettbewerb und mehr Transparenz auf den europäischen Energiebörsen Markt- und Börsengeschehen enger miteinander zu verbinden, um die Energieverbraucher vor überhöhten Preisen der Versorger zu schützen.