PM 2007-41: Nach Gerichtsurteil bleibt Lügen-Vorwurf gegenüber Milbradt bestehen

Staatssekretärin Fischer soll im Untersuchungsausschuss aussagen
Nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur Klage von Ex-Landesbanker Rainer Fuchs gegen den Ministerpräsidenten erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„Bedauerlicherweise nimmt das Gerichtsurteil keine Stellung zum Lügen-Vorwurf. Damit bleibt der Verdacht gegen Ministerpräsident Milbradt bestehen, dass er das Parlament im Februar 2005 belogen hat.“
„Wir werden im Untersuchungsausschuss deshalb einen Beweisantrag zur Zeugenvernehmung von Staatssekretärin Andrea Fischer stellen“, erläutert Weichert das weitere Vorgehen. „Wir wollen wissen, was genau zwischen dem Ministerpräsidenten und dem ehemaligen Landesbanker Weiss im Februar 2005 am Telefon besprochen wurde, und wie Frau Fischer zu dem Eindruck gelangt ist, man habe sich einvernehmlich getrennt.“
„Ich kann nur die Forderung wiederholen, dass die Staatsregierung schnellstmöglich alle Akten zur Abberufung der Landesbanker Fuchs und Weiss herausgeben muss“, so der grüne Abgeordnete.
Nach aktuellen Agenturberichten (06.02.07) hat Staatssekretärin Andrea Fischer einem Telefongespräch von Georg Milbradt (CDU) und Michael Weiss am 25. Februar beigewohnt und dabei den Eindruck gewonnen, „dass man sich einig war und dass man sich einvernehmlich trennt“.