PM 2007-419: Verwaltungsreform: Änderungsvorschläge überdecken fundamentale Fehlleistung

Die Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungen im Gesetzentwurf zur Kreis- und Verwaltungsreform verständigt zu haben, kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir begrüßen die einzelnen Änderungsvorschläge, müssen aber feststellen, dass große Baustellen offen bleiben.“
„Das ist Flickschusterei, um die fundamentale Fehlleistung der Reform zu überdecken. Denn der Staatsregierung fällt nun ihr Anfangsfehler, die nicht getätigte Aufgabenkritik, auf die Füße“, erklärt der grüne Abgeordnete.
„Man muss doch wissen, was die Konsequenz von Zusammenlegung, Verschiebung oder Abbau bestimmter Aufgabenbereiche ist, bevor tief greifende Veränderungen in Angriff genommen werden, die Verbesserungen erreichen sollen. Das hat die Staatsregierung versäumt.“
„Wenn der Maßstab zur Überprüfung der Reform tatsächlich gewesen wäre, zu beleuchten, wie die Reform den Anforderungen an die kommunale Demokratie gerecht wird, hätte man sich einer Auseinandersetzung mit dem „Vogtländischen Weg“ nicht verweigern dürfen“, fordert Karl-Heinz Gerstenberg.
„Die jetzt in Aussicht gestellten Änderungen haben wir seit langem gefordert und zum Teil Gesetzentwürfe vorgelegt. Das betrifft die Erhöhung der Zahl der Kreisräte, die rechtliche Stärkung der Kreistagsfraktionen und angemessene Mittel für Sach- und Personalkosten, die Erleichterung von Bürgerbegehren, ein Fortbestehen des Landesamtes für Denkmalpflege als eigenständige Fachbehörde und nicht zuletzt den Verbleib von wichtigen Aufgaben der Umweltverwaltung bei den Landesdirektionen.“