Datum: 08. November 2007

PM 2007-421: Sachsen LB – Fakten zu außerbilanziellen Geschäften müssen endlich auf den Tisch

Nach dem Bericht der Zeitschrift Capital wonach «Investmentbanker der Landesbank mehr als 30 Milliarden Euro in teilweise unverkäufliche Anlagen investiert» hätten (ddp vom 8. November), fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung auf, Fakten zu Umfang und Art der außerbilanziellen Geschäften endlich offen zu legen.
„Nach über zwei Monaten habe ich immer noch keine Antwort zu Art und Umfang der außerbilanziellen Investments der Sachsen LB erhalten. Ich fordere Herrn Tillich auf: Legen Sie endlich alle Fakten auf Tisch!“, fordert Hermenau. Wie hoch sind die außerbilanziellen Geschäfte? Wie hoch ist insgesamt das Engagement im US-Subprime-Markt? Mit welchen Ausfallrisiken ist zu rechnen?“ 
„Mit Verweis auf das Bankgeheimnis verweigert uns die Staatsregierung zahlreiche Antworten, z.B. zur Frage, inwiefern die sächsischen Sparkassen forderungsbesicherte Wertpapiere der Sachen LB im Portfolio haben und entsprechende Wertberichtigungen zu erwarten sind“, kritisiert die grüne Fraktionschefin. „Scheinbar hat die Regierung vergessen, dass das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen können muss. Zudem müssen die Kämmerer in den Kommunen entsprechende haushalterische Vorsorgen leisten. Ohne diese Informationen könnte es für die Kommunen zu bösen Überraschungen kommen.“
Am 22. August hatte Antje Hermenau beim Finanzministerium schriftlich Fragen u.a. zu Umfang und Art der einzelnen außerbilanziellen Engagements der Sachsen LB eingereicht. Antworten hierzu sind immer noch nicht eingetroffen. Zu zahlreichen anderen Fragen wurde mit Verweis auf Verschwiegenheitspflicht die Auskunft verweigert.
Eine Kleine Anfrage von Hermenau (Drs. 4/9543) ergab, dass die Volumina von Ormond Quay und Georges Quay Funding insgesamt 22,3 Mrd. Euro betragen. Die FAZ von heute berichtet, dass die Zweckgesellschaft Sachsen Funding I ein Volumen von 1,5 Mrd. Euro hat. Fragen vom 22. August 2007 als PDF Antwort vom 13. Oktober 2007 als PDF Antwort vom 22. Oktober 2007 als PDF