Datum: 14. November 2007

PM 2007-429: OVG Bautzen hebt Baustopp für Waldschlösschenbrücke auf

Jetzt muss der Ministerpräsident beweisen, dass seine Ankündigung, den Welterbetitel retten zu wollen, ernst gemeint war
Nach der heutigen Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen, den vorläufigen Baustopp für die Dresdner Waldschlösschenbrücke aufzuheben, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert. Er kann beweisen, dass seine Ankündigung der vergangenen Woche, den Welterbetitel retten zu wollen, ernst gemeint war.“
„Es dürfen keine vollendeten Tatsachen mit einem sofortigen Baubeginn geschaffen werden. Das neuerliche Urteil sagt nichts darüber aus, ob der Welterbetitel mit einer Brücke vereinbar ist. Hier bleibt die Politik gefordert“, appelliert Hermenau.
„Die Staatsregierung und die Landeshauptstadt Dresden müssen jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um sowohl den Welterbetitel zu retten als auch dem Bürgerentscheid Rechnung zu tragen. Beides ist für die Dresdner Bürger von Bedeutung, auch wenn von einigen Betonköpfen gern das Gegenteil behauptet wird.“
„Es bleibt zu befürchten, dass auch eine veränderte Brücke nicht geeignet sein wird, den Welterbetitel zu bewahren. Deshalb darf die Option eines Tunnels nicht vorzeitig verworfen werden.“