Datum: 15. November 2007

PM 2007-432: GRÜNE begrüßen Vorschlag des Rechnungshofs, künftig Fördermittel verstärkt als Darlehen oder Zinszuschuss auszureichen

Jahresbericht legt erschreckende Fehler bei Förderpraxis offen
In seinem Jahresbericht 2007 für das Jahr 2005 legt der Landesrechnungshof eine Verschwendung von Steuergeldern offen, die sich nach Berechnungen der GRÜNEN-Fraktion auf mindestens 17 Mio. Euro belaufen. Ein Schwerpunkt liegt auf staatlichen Förderungen und Zuwendungen.
„Die Staatsregierung muss die zahlreichen, oft erschreckenden Fehler bei der Förderpraxis schnellstmöglich beheben“, fordert Fraktionschefin und Finanzexpertin Antje Hermenau. „Angesichts zurückgehender Fördermittel können wir uns derartige Fehlinvestitionen noch viel weniger leisten als vor einigen Jahren. Zweckwidrige, unrechtmäßige und überhöhte Förderungen müssen endlich ein Ende haben.“
Besonders frappierend findet Hermenau die Fehlinvestitionen beim Straßenbau. „Abgesehen davon, dass der Straßenbau nach wie vor der falsche Förderschwerpunkt der Regierung ist, ist es erschreckend, wie schludrig hier mit Fördermitteln umgegangen wird.“
Laut Rechnungshofbericht wurden in Sebnitz 60 Parkplätze gebaut, die nicht genutzt werden. In Schwarzenberg förderte man unrechtmäßig den Bau einer kommunalen Straße. 
Hermenau begrüßt den Vorschlag des Rechnungshofs, über die Sächsische Aufbaubank (SAB) künftig mehr Fördermittel als Darlehen oder Zinszuschuss auszureichen. „So können Mitnahmeeffekte bei den Unternehmen vermindert werden. Auch die Tatsache, dass die Fördermittel knapper werden, spricht dafür, sie künftig nicht mehr als verlorene Zuschüsse, sondern als subventionierte Darlehen auszureichen. So können wir auch künftig die Förderung des sächsischen Mittelstands sicherstellen. Ich fordere die Regierung daher auf, den vom Rechnungshof vorgeschlagenen Weg zu gehen.“