Datum: 22. November 2007

PM 2007-441: 2. Untersuchungsausschuss – Bröckelt die Blockadehaltung der Koalition?

Verschiebung jeglicher Zeugenanhörungen verkennt verfassungsrechtlich abgesicherte Minderheitenrechte
In der heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses stellte die SPD-Fraktion in Aussicht, die Ladung von Zeugen nicht weiter abzulehnen.
Dazu erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Vertreter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Blockadehaltung der Koalition scheint endlich zu bröckeln. Wir erwarten, dass die Koalition in der nächsten Ausschusssitzung die Einvernahme von Zeugen nicht mehr verweigern wird.“
„Eine Verschiebung jeglicher Zeugenanhörungen bis zur Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes über die Verfassungsmäßigkeit des Einsetzungsantrages kommt der faktischen Aussetzung der Arbeit durch die Ausschussmehrheit gleich. Diese Haltung verkennt die verfassungsrechtlich abgesicherten Minderheitenrechte und ist daher unhaltbar und inakzeptabel.“
Bereits zum wiederholten Mal hatte die Koalition heute die Ladung von Zeugen abgelehnt, obwohl hierzu ein Beweisbeschluss vorliegt.
Derzeit wird die Klage des Ausschusses vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof vorbereitet. Mit dem Einwand der Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrages verweigert die Staatsregierung dem Ausschuss seit Monaten die Vorlage von Akten und die Erteilung von Aussagegenehmigungen für Behördenmitarbeiter.