Datum: 30. November 2007

PM 2007-453: Modifizierung der Bundesexzellenzinitiative – Wissenschaftsministerin schließt eigene Forderungen für die Landesexzelleninitiative aus

Kehren sie vor der eigenen Haustür, Frau Stange!
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), sich für eine modifizierte Fortführung der Bundesexzellenzinitiative einzusetzen. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisierte jedoch, dass sie ihre eigenen Forderungen nicht in der Landesexzellenzinitiative umsetzt.
„Wissenschaftsministerin Stange sollte vor der eigenen Haustür kehren. Die Landesexzellenzinitiative fördert ausschließlich technologische Spitzenforschung, die Lehre bleibt außen vor“, erinnert der Hochschulpolitiker.
Noch Anfang des Jahres hatte die Koalition einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, der sich für eine Abkehr von der einseitigen Fixierung auf Grundlagenforschung und eine stärkere Einbeziehung der Lehre aussprach, in Bausch und Bogen abgelehnt.
„Auch wenn die EU deutliche Grenzen bei der Mittelverwendung in der Landesexzellenzinitiative setzt, ist es ohne weiteres möglich, zusätzliche Landesmittel für eine Förderung exzellenter Lehre einzusetzen“, fordert er Stange zur Korrektur auf. „Das angekündigte hochschuldidaktische Zentrum kann dabei nur ein erster Schritt sein. Die Lehre muss in die Landesexzellenzinitiative, wenn sich Stange bundesweit nicht völlig unglaubwürdig machen will.“ Der Antrag: „Innovation in Forschung und Lehre stärken. Exzellenzprinzip ausbauen“ (Drs. 4/7607)