Datum: 12. Februar 2007

PM 2007-48: Videoüberwachung ist offensichtlich nur Scheinlösung

Innenminister soll auf ungeeignete Maßnahme verzichten
Mit seinem Einsatz für die Videoüberwachung setzt Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) auf Scheinlösungen. Das geht aus seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi hervor.
„Der Innenminister kann nicht überzeugend darlegen, dass die Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz der Silvesterausschreitung entgegen wirken konnte“, so Lichdi.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage zeigt, dass die seit langem bestehende Videoüberwachung in Leipzig-Connewitz, die dortigen Krawalle an der weit mehr Personen (ca. 250) beteiligt waren, nicht verhindern konnte. Lediglich 5 Tatverdächtige seien aufgrund der Beobachtung durch Videokameras vorläufig festgenommen worden. Insgesamt seien 13 Freiheit entziehende Maßnahmen erfolgt.
„Inwiefern die Videoüberwachung geholfen haben soll, die Ausschreitungen wenigstens zu begrenzen, geht aus der Antwort des Staatsministers nicht hervor. Angesichts des Ausmaßes der Krawalle und der tatsächlich durch die Videoüberwachung Identifizierten erledigt sich die Argumentation Dr. Buttolos“, so Lichdi.
Derzeit bereitet der Innenminister eine Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt vor, die mit den dortigen Krawallen im Jahr 2006 begründet werden.
„Statt eine teure Scheinlösung in Dresden zu installieren, solle der Innenminister lieber auf eine angemessene Präsenz von Polizeibeamten setzen“, so Lichdi. „Die geplanten Kameras in der Dresdner Neustadt werden keine Probleme lösen und stattdessen nur die Bevölkerung unter Generalverdacht stellen“. Ich fordere den Innenminister erneut dazu auf, auf diese ungeeignete Maßnahme zu verzichten.“
Kleine Anfrage „Randale in Leipzig-Connewitz in der Nacht vom 31.12.2006 zum 1.1.2007“ (Drs 4/7512)