PM 2007-88: Klimaschutz – Nicht ablenken, Herr Ministerpräsident

Aktuelle Debatte zur Sächsischen Energiepolitik im Landtag
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wirft Ministerpräsident Milbradt vor, beim Klimaschutz auf Ablenkung zu setzen. „Auf der Tagesordnung in Sachsen steht die Frage des Neubaus eines Braunkohle-Kraftwerksblocks in Boxberg. Dieser würde die sächsische C02-Bilanz um weitere 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr belasten. Diskussionen über die Stilllegung von Kraftwerken sind Zukunftsmusik.“
„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft zu schauen“, so Hermenau. „Es geht darum, wie die Menschen morgen leben können.“
„Der CO2-Ausstoß in der DDR darf kein Maßstab für unser Handeln sein“, so die grüne Fraktionschefin. Der Justizminister prahlt ja auch nicht mit dem Rückgang der Zahl der politischen Häftlinge seit 1990.“
Hermenau weißt darauf hin, dass die CO2-Emissionen pro Kopf in China oder Indien derzeit weit unter denen in Sachsen liegen. „Der Freistaat steht moralisch in der Pflicht, seine Emissionen drastisch zu senken. Wirtschaftlich werden wir davon profitieren. Doch wer zu spät umsteigt, wird dafür teuer bezahlen.“
Die GRÜNE-Fraktion hat für die Aktuelle Stunde im Landtag am nächsten Freitag eine Debatte mit dem Titel „Sächsische Energiepolitik im Zeichen des Klimawandels“ eingereicht.
Ministerpräsident Milbradt hatte sich heute gegenüber dem MDR-Radio zur Diskussion um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes geäußert.