Datum: 08. Mai 2008

PM 2008-153: Baumbesetzung von Robin Wood – Innenministerium: Es werden keine Kosten erhoben

Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann
Das Innenministerium hat heute den Mitgliedern des Innenausschusses des Sächsischen Landtags mitgeteilt, dass keine Kosten für den Polizeieinsatz zur Beendigung der Baumbesetzung am 15.Januar erhoben werden.
„Ich begrüße diese Entscheidung. Das Demonstrationsrecht darf nicht davon abhängig sein, ob man es sich leisten kann. Die Kampagne der FDP-Landtagsfraktion, den Welterbegegnern das Demonstrationsrecht einzuschränken, ist gescheitert.“