Datum: 26. Mai 2008

PM 2008-171: CDU-Parteitag – Sachsen hoffen auf Ende der bürgerfernen, arroganten Politik der CDU

Wer die Rede der Kanzlerin bejubelt, muss auch in Sachsen mit dem Klimaschutz ernst machen
Zum harmoniesüchtigen CDU-Parteitag erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Sachsen haben nicht nur Sehnsucht nach einem neuen Gesicht, sondern hoffen auch auf ein Ende der bürgerfernen, arroganten Politik der CDU.“
„Das gilt auch für die Klimaschutzpolitik. Kanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Parteitagsrede in Zwickau zum Klimapaket der Bundesregierung bekannt. Nun muss auch die CDU in Sachsen mit dem Klimaschutz endlich ernst machen. Der Kanzlerin auf dem Parteitag zujubeln und dann die Hände in den Schoß legen und damit ihre Politik sabotieren, gilt nicht.“
Hintergrund:
Beim sächsischen CDU-Landesparteitag am Samstag in Zwickau hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Klimaschutz-Ziele der Regierung bekräftigt.
<>, sagte sie. Der Klimaschutz biete einen wichtigen Markt. <>