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Pressemitteilung | 17.06.08

PM 2008-197: Neubesetzung der Staatsregierung: Die Überraschung gelungen - Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Tillich?

Minister kann offenbar jeder ohne fachliche Vorkenntnisse werden

Zur heute bekannt gegebenen Kabinettsumbildung in der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wir haben nichts erwartet, aber unsere Befürchtungen sind deutlich gestiegen. Für jede Arbeit braucht man eine Ausbildung, nur Minister kann offenbar jeder ohne fachliche Vorkenntnisse werden."

"Frank Kupfer hat sein neues Amt als Umwelt- und Landwirtschaftsminister offenbar dem Regionalproporz und der Einbindung der CDU-Fraktion zu verdanken. In seinem neuen Verantwortungsbereich hat er sich bis jetzt in keiner Weise hervorgetan. Das Amt als Präsident des Sächsischen Schützenbundes und sein Einsatz für das Anglergesetz sind in den Augen Stanislaw Tillichs offenbar genug Qualifikation. Dass der Umweltbereich ein weiteres Mal als Azubi-Stelle für Minister missbraucht wird, zeigt wie unwichtig Umweltschutz und ländlicher Raum für den Ministerpräsidenten sind."

"Die Spitze des Finanzministeriums, das wichtigste Amt in der Ministerrunde, wird mit dem Maschinenbauer Georg Unland besetzt. Der langjährige Rektor der Bergakademie Freiberg kann keinerlei angemessene finanzpolitische Erfahrung vorweisen. Seine Besetzung lässt befürchten, dass er als Gegenposition zum SPD-geführten Wissenschaftsministerium aufgebaut werden soll. Das heißt, dass Staatssekretär Wolfgang Voss weiter die Finanzpolitik macht, egal wer unter ihm Minister ist."

"Nachdem Roland Wöller sich in den Bereich Umwelt und Landwirtschaft eingearbeitet hatte, musste sich für ihn das Ministerkarussell offenbar schnellstens weiter drehen. Als Hochschulpolitiker stand er für die Ökonomisierung von Bildung. Im Bereich Kultus ist er bislang ein weitgehend unbeschriebenes Blatt."

"Der neue Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann, kommt aus dem hart-konservativen hessischen Kampfverband der CDU. Beermann wird augenscheinlich in erster Linie als Medienexperte berufen. Mit der Verabschiedung von Michael Sagurna will Tillich die Ära Biedenkopf hinter sich lassen."

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