PM 2008-233: Die neue Sozialministerin Christine Clauß

Der CDU fällt ihre schlechte Frauenförderung auf die eigenen Füße
Die Berufung von Frau Christine Clauß zur neuen Sozialministerin kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Offenbar ist es Ministerpräsident Stanislaw Tillich diesmal nicht gelungen, eine Seiteneinsteigerin für das Kabinett zu gewinnen. Der CDU fällt ihre schlechte Frauenförderung auf die eigenen Füße.“
„Eigentlich braucht das Sozialministerium eine durchsetzungsstarke Chefin. Denn die scheidende Chefin Helma Orosz hat ihrer Nachfolgerin zahlreiche Baustellen überlassen.“
„Monatelange Auszahlungsstaus wie beim Eltern- oder Blindengeld müssen der Vergangenheit angehören. Die von Frau Orosz angekündigte, marginale Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels hat bisher keine solide Finanzierung.“
„Auch in Sachsen fehlen Krippen- aber auch Kitaplätze. Ebenso notwendig wie die Schaffung neuer Plätze ist die Entrümpelung des konservativen Landeserziehungsgeldgesetzes, damit endlich das Recht aller Kinder auf frühkindliche Bildung gesichert wird.“
„Durch das Inkrafttreten der Verwaltungsreform sind barrierefreie Verwaltungsverfahren für Menschen mit Behinderungen nicht mehr gesichert. Hier muss die Ministerin im Kabinett eine Gesetzesänderung durchsetzen.“
„Die hohe Bewertung des Themas frühkindliche Bildung darf nicht dazu führen, dass die Arbeit mit Jugendlichen zum Randthema verkommt. Im nächsten Doppelhaushalt muss die Jugendarbeit, die über die Jugendpauschale finanziert wird, ebenso abgesichert werden wie die Finanzierung der Jugendgerichtshilfe. Ambulante Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe dürfen nicht weiter vom Wohnort abhängig sein.“
„Ich wünsche Frau Clauß trotz gewisser Skepsis eine glückliche Hand.“