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Pressemitteilung | 22.09.08

PM 2008-287: Große Anfrage Illegalität - Alle Menschen haben Rechte

Gesundheitsversorgung, Schulbesuch der Kinder sind bei Menschen ohne Papiere in Frage gestellt

Anlässlich der heute beginnenden Interkulturellen Tage hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Lage der Menschen ohne Papiere, also ohne legalen Aufenthalt in Deutschland, hingewiesen.
Die Fraktion hatte dazu eine Große Anfrage eingereicht. Die Antwort der Staatsregierung (Drs. 4/12079) liegt nunmehr vor.

"Menschen, die in Sachsen ohne Aufenthaltspapiere leben, sind gefährdet, keine Gesundheitsversorgung zu erhalten und müssen Angst haben, die eigenen Kinder zur Schule zu schicken", so Herrmann, nach der Auswertung der Antworten der Staatsregierung. "Denn die Meldepflicht von Menschen ohne Aufenthaltspapieren durch alle öffentlichen Stellen führt dazu, dass diese Menschen aus Angst vor Entdeckung nur im äußersten Notfall um Hilfe ersuchen."
"Sie haben auch keinen Schutz davor, in Arbeitsverhältnissen ausgebeutet zu werden oder sogar Opfer von Gewalt und Menschenhandel zu sein."

"Die Angst vor dem Entdecktwerden führt immer wieder zu Rechtlosigkeit. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden", so die Abgeordnete. "Die Meldepflicht muss bei gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Problemen, bei Fragen der Bildung und bei Opfern von Gewalt, aufgehoben werden."

"Die Menschenrechte gelten für alle – auch für Menschen ohne Papiere. Der Zugang zur gesundheitlichen Grundversorgung und das Recht auf Bildung sind Mindeststandards, die niemanden verwehrt werden dürfen", so die Sozialpolitikerin.

Herrmann fordert zudem von der Staatsregierung, eine wissenschaftliche Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne Papiere erstellen zu lassen. "Die Antwort der Staatsregierung macht vor allem eines deutlich: Sie weiß so gut wie nichts. Und mir drängt sich der Verdacht auf: Sie will auch nichts wissen."

Hintergrundpapier zur Großen Anfrage 'Menschen ohne Papiere ... - Leben im Schatten' (Drs. 4/ 12079)

Große Anfrage 'Menschen ohne Papiere …- Leben im Schatten' (Drs. 4/ 12079)

Hintergrund:
Als Folge weltweiter Migrationsprozesse und einer immer restriktiver werdenden Ausländerpolitik leben in Deutschland zahlreiche Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dazu zählen u.a. abgelehnte Asylbewerber, Arbeitsmigranten, Migranten, deren Visa abgelaufen sind, Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel und ehemalige  Bürgerkriegsflüchtlinge. Es gibt keine präzisen Angaben, wie viele von ihnen in Sachsen leben und wie sie in Sachsen leben.
Diese irregulären Migrantinnen und Migranten sind von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausgeschlossen und leben mit der dauerhaften Angst erpressbar.

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