PM 2008-345: GRÜNE zu Studierendenprotest – Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz

Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind klares Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste gegen das Hochschulgesetz.
„Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir unterstützen die Demonstranten ausdrücklich“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, hochschulpolitischer Sprecher Fraktion.
„Wer die Mitbestimmung in den Hochschulen faktisch abschaffen will, legt nicht nur die Axt an die Grundidee der Hochschule als Gemeinschaft der Lernenden und Lehrenden, sondern schadet auch Forschung und Lehre. Eine größere Autonomie der Hochschulen benötigt entsprechend größere Mitbestimmungsrechte für die betroffenen Akteure“, erklärte Gerstenberg während der Demonstration.
Die GRÜNEN stellen in der morgigen Plenarsitzung ihren Hochschulgesetzentwurf zur Abstimmung. Die demokratische Mitbestimmung soll dem Entwurf zufolge beibehalten und weiter entwickelt, den Hochschulen größere finanzielle und personelle Autonomie gegeben werden. Der Protest der Studierenden und Beschäftigten zeigt Gerstenberg zufolge, dass die Kontroversen um das Hochschulgesetz auch nach der morgigen Landtagssitzung weitergehen werden.
Der Hochschulpolitiker warnte die Koalition davor, die breiten Proteste zu ignorieren: „Nach dem Hochschulgesetz ist vor dem Hochschulgesetz. Die Regelungen, die die Koalition morgen beschließen will, werden nicht nur aufgrund der rechtlichen Probleme eine kurze Halbwertzeit haben. Ein Gesetz, das gegen den Widerstand der Hochschulen durchgesetzt werden soll, muss über kurz oder lang scheitern. Die Quittung könnte sich bei den kommenden Wahlen zeigen.“