Datum: 26. November 2008

PM 2008-369: Deponie Cröbern – LKA Sachsen fordert Ermittlungsakten aus Italien an

Landete illegaler Neapel-Müll in Cröbern? – Aufklärung durch LKA dringend erforderlich
„Ich begrüße, dass die sächsischen Strafverfolgungsbehörden wegen des Neapel-Mülls im Freistaat endlich tätig werden“, erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Gestern wurden die Mitglieder des Umweltausschusses von der Staatsregierung unterrichtet, dass das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) die italienischen Strafverfolgungsbehörden um die Übergabe der Unterlagen, die mit illegalen Müllexporten nach Sachsen zusammenhängen, ersucht hat.
„Staatssekretär Jürgen Staupe hatte auf Nachfrage im Ausschuss erklärt, dass die Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) während der Lieferungen des Hausmülls aus Neapel vom damaligen Regierungspräsidium Leipzig wie auch dem zuständigen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft mehrfach kontrolliert wurde. Es gab nach seinen Aussagen keine Nachweise falsch deklarierten Mülls. Außerdem sei das Genehmigungsverfahren vom Regierungspräsidium Dresden sorgfältig durchgeführt worden. Hier besteht nach unserer Auffassung erheblicher Aufklärungsbedarf“, so Lichdi.
Hintergrund:
FRONTAL 21 berichtete in seiner Sendung vom 18.11.2008, dass Hausmüll aus Neapel illegal auf die Deponie Cröbern gebracht worden sei. Der Magazin-Redaktion liegen dazu Ermittlungsakten der italienischen Staatsanwaltschaft aus Neapel vor.