Datum: 01. Dezember 2008

PM 2008-376: Haushalt – CDU und SPD haben einen Wahlkampfhaushalt beschlossen

Die CDU-Fraktion nimmt Abschied von solider Finanzpolitik
– Die Chance auf die Modernisierung Sachsens wurde verspielt

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„CDU- und SPD-Fraktion haben einen Wahlkampfhaushalt beschlossen. ‚Nach uns die Sintflut‘ ist offenbar die Parole. Die Koalition plündert die Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 245 Mio. Euro und bürdet der nächsten Regierung im Jahr 2010 eine Haushaltssperre von über 50 Mio. Euro auf. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus.“
„Die CDU-Fraktion nimmt damit Abschied von der früher soliden Finanzpolitik des Freistaats. Damit ist jetzt schon sicher: Nach den Wahlen 2009 wird ein Nachtragshaushalt nötig.“
„Die Chance auf die Modernisierung Sachsens wurde dagegen verspielt. Offenbar fehlt der Koalition der politische Weitblick, die konjunkturellen und klimapolitischen Herausforderungen zu erkennen und gegenzusteuern. Statt wie im von der GRÜNEN-Fraktion Anfang November vorgelegten ‚Grünen Konjunkturprogramm‘ die Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Klimaschutz und der Stärkung der Finanzkraft zu verbinden, hat sie ein Sammelsurium von unverzahnten Einzelmaßnahmen durchgesetzt.“
„So erhöhen CDU und SPD den ohnehin schon üppigen Straßenbauansatz um weitere 50 Mio. Euro. Dieses Geld gehört in Zukunftsinvestitionen wie die energetische Sanierung öffentlicher, betrieblicher und privater Gebäude, um von Energiepreisschwankungen unabhängiger zu sein. So ließen sich die Heizkosten schon im nächsten Jahr senken, und die Handwerker hätten volle Auftragsbücher. Mehr Geld Forschung und Entwicklung, einzelbetrieblich und im Verbund, würde die sächsischen Unternehmen unabhängiger von der Weltmarktlage machen.“