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Pressemitteilung | 03.12.08

PM 2008-377: Tillichs Ministerfragebogen könnte von Verfassungsgerichtspräsidentin geprüft werden

Birgit Munz ist vertrauenswürdig und unabhängig - Vertraulichkeit würde ebenso gewährt wie das Recht auf Aufklärung

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, schlägt vor, die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, Birgit Munz, um die Überprüfung des strittigen Ministerfragebogens von Stanislaw Tillich (CDU) zu bitten.

"Als Verfassungsgerichtspräsidentin ist Frau Munz eine Vertrauensperson. Sie ist damit in jeder Hinsicht geeignet, Einblick in den Ministerfragebogen zu nehmen."
"Die Privatperson Stanislaw Tillich hat ein Recht auf Vertraulichkeit. Aber ein Ministerpräsident muss dafür sorgen, dass sein Amt unbeschädigt bleibt."

"Mit der Prüfung durch die Verfassungsgerichtspräsidentin würde die Vertraulichkeit gewahrt. Frau Munz könnte erklären, ob die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten wahr sind oder nicht. Damit wäre die Kontroverse so oder so beendet."

"Ich hoffe, dass die CDU aus der Debatte vor allem eines lernt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen - und dann auch noch auf Verständnis hoffen. Die Strategie des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, die Linke als 'Staatsfeind Nummer 1' zu stilisieren, wurde durch die letzten Tage ad absurdum geführt."

Hintergrund:
Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner aktuellen Ausgabe vorgeworfen, er habe bei Antritt seines Ministeramtes 1999 in einem Fragebogen zur DDR-Vergangenheit nicht alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet.

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