PM 2008-378: Sondersitzung Umweltausschuss – Vorsitzende verzögert Aufklärung

Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll sollen in der Mittagspause der Landtagssitzung am 09. Dezember behandelt werden
Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag geforderte Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über die Lieferungen italienischen Mülls ist von der Ausschussvorsitzenden Uta Windisch (CDU) für die Mittagspause der Landtagssitzung am Dienstag, den 09. Dezember, einberufen worden.
„Die Mittagspause wird für eine angemessene Behandlung der Widersprüche nicht ausreichen“, kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. „Ein Termin während der Haushaltsverhandlungen ist zudem unzumutbar.“
Der Angeordnete hält dieses Vorgehen für „bezeichnend für das Selbstverständnis der Vorsitzenden“.
Zudem wirft Lichdi Frau Windisch vor „die Aufklärung verzögert zu haben“. „Es wäre kein Problem gewesen, die Sondersitzung in dieser Woche anzusetzen und nicht erst vier Tage nach Ablauf der in der Geschäftsordnung vorgesehenen 5-Tage-Frist.“
Hintergrund:
Paragraph 26 der Geschäftsordnung regelt, dass die Einladung zur Ausschusssitzung fünf Tage zuvor zu ergehen hat. Die Terminierung liegt in der Hand der Ausschussvorsitzenden.
Die GRÜNE-Fraktion hatte mit Schreiben vom 26.11. eine Sondersitzung des Umweltausschusses wegen der Widersprüche über Lieferungen von italienischem Müll ins sächsische Cröbern beantragt.
Aussagen von hochrangigen Mitarbeitern des Sächsischen Umweltministeriums in der Sendung des MDR-Fernsehmagazins ‚exakt‘ (Sendung Dienstag, 25.11.) gingen weit über die Antworten von Umwelt-Staatssekretär Jürgen Staupe, am Montag, den 24.11., vor dem Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hinaus. Staupe hatte noch erklärt, dass es keine Nachweise über falsch deklarierten Müll oder andere Unregelmäßigkeiten gebe.