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Pressemitteilung | 30.12.08

PM 2008-406: GRÜNE fordern Einrichtung von Pflegestützpunkten in Sachsen

Sozialministerin blockiert moderne Pflegepolitik und verzichtet auf Bundesmittel zu Lasten der Pflegebedürftigen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat Sozialministerin Cristine Claus (CDU) vorgeworfen, eine moderne Pflegepolitik zu blockieren.

"Während andere Bundesländer zum Jahresanfang Pflegestützpunkte einrichten, blockiert die Staatsregierung diese Entwicklung im Freistaat", kritisiert Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE. "Dabei stehen für Sachsen drei Jahre lang je 4,2 Mio. Euro Bundesmittel bereit. Sozialministerin Claus betreibt eine Politik zu Lasten der Pflegebedürftigen."

Pflegestützpunkte sind ein wohnortnahes und unabhängiges Beratungsangebot, mit denen das Ziel verfolgt wird, dass Pflegebedürftige häufiger in ihrem Wohnumfeld bleiben können. "Wir wollen, dass alle in den Pflegestützpunkten zusammenarbeiten, die Dienstleistungen für ältere bzw. pflegebedürftige Menschen anbieten", so Herrmann. "Am 1.1.2009 beginnt die dreijährige Förderphase des Bundes für die Stützpunkte. Je später die Staatsregierung einsteigt, desto kürzer wird der Förderzeitraum in Sachsen."

Elke Herrmann ruft Sozialministerin Clauß zum Handeln auf: "Setzen Sie die Arbeitsgruppe zu den Pflegestützpunkten wieder ein. Beziehen Sie den Landespflegeausschuss und den Landesseniorenbeirat in die Beratungen ein. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich das sächsische Sozialministerium den Erkenntnissen der Fachforschung und den positiven Ergebnissen der Modellprojekte verschließt. Das sächsische Bundesmodellprojekt zu Pflegestützpunkten in Plauen muss Gelegenheit bekommen, seine Erfahrungen vorzustellen."

"Wie die Überlegungen des CDU-Abgeordneten Alexander Krauß zum Recht von Betroffenen und Angehörigen auf Pflegeberatung zeigen, ist die Diskussion auch in der CDU noch nicht abgeschlossen", hofft Herrmann.

Bei der Einführung von Pflegestützpunkten stehen Sachsen und Thüringen als grundsätzliche Neinsager bundesweit alleine da. Fast alle anderen Bundesländer haben sich schon für Pflegestützpunkte entschieden.
In Sachsen-Anhalt läuft 2009 zumindest ein Modellprojekt an. Niedersachsen will 2009 flächendeckende Seniorenberatung einführen und hat die Entscheidung für Pflegestützpunkte im Anschluss daran für 2010 in Aussicht gestellt.

Hintergrund:
Als Anschubfinanzierung für die Pflegestützpunkte sind bundesweit 80 Mio. Euro vorgesehen. Nach dem 'Königsteiner Schlüssel' entfallen knapp 4,2 Mio Euro. auf Sachsen.
Je Pflegestützpunkt ist eine Finanzierung von 45.000 Euro pro Jahr vorgesehen. Eine Aufstockung um 5.000 Euro ist möglich, wenn Selbsthilfegruppen und Ehrenamtliche in die Arbeit der Pflegestützpunkt einbezogen werden. Damit würde die Anschubfinanzierung für etwa 83 Pflegestützpunkte in Sachsen reichen.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz sollte es einen Pflegestützpunkt für je 20.000 Einwohner geben, mit einer Betreuungsrelation von 1:100 für die Pflegeberatung. Diese Richtwerte wurden im Bundesrat aus dem Gesetzentwurf entfernt.

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