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Pressemitteilung | 05.01.09

PM 2009-001: Rechtsausschuss-Sondersitzung: Koalitionsfraktionen lehnen Befassung mit den Vorwürfen einer unsachgemäßen Einmischung in ein Ermittlungsverfahren ab

Zur Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am Montag, 05.01.2009 erklärt Michael Weichert, Obmann im Rechtsausschuss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD haben eine Befassung des Ausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe einer unsachgemäßen Einmischung in ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und den Kampagnenvorwurf des Staatsministers gegen die Richtervereinigungen abgelehnt."

"Bemerkenswert ist, dass auch die SPD die Befassung ablehnte und dass der Abgeordnete Karl Nolle nicht an der Sitzung teilnahm."

Die Ausschussmehrheit lehnte es ab, sowohl den Antrag der Linken auf Selbstbefassung als auch den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beraten, der seit September 2008 vorliegt (Drs. 4/13323).

Die GRÜNE-Fraktion möchte diesen Antrag noch im Innenausschuss behandeln, um die Einflussnahme durch den ehemaligen Staatssekretär Staupe aufzuklären. Der Aufforderung der Grünen-Fraktion an Herrn Buttolo, Herrn Staupe im Ausschuss befragen zu können, ist dieser bisher nicht nachgekommen. 

Im Dezember 2008 ist durch Richterverbände aber auch durch den ehemaligen Datenschutzbeauftragten, Herrn Thomas Giesen, starke Kritik an informellen Telefonaten der Staatssekretärin im Justizministerium, Frau Gabriele Hauser, laut geworden. Justizminister Geert Mackenroth hatte das Vorgehen von Frau Hauser verteidigt und von einer diffamierenden Kampagne der Berufsverbände gesprochen.

Nach Aussage von Herrn Mackenroth hat er Vertreter der Richterverbände nächste Woche zu einem Gespräch im Justizministerium gebeten und zugesagt, den Rechtsausschuss über die Ergebnisse zu informieren.

» Antrag "Einflussnahme des Staatsministeriums für Justiz ..." (Drs. 4/13323)

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