PM 2009-027: Sächsische Gedenkstätten-Stiftung bleibt Spielball der machtpolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD

Zur gestern veröffentlichten Meldung über die gescheiterte Neubesetzung der Geschäftsführung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten erklärt der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg:
"Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten bleibt Spielball machtpolitischer Auseinandersetzungen. Vom ehemaligen Kulturminister Matthias Rößler war nichts anderes zu erwarten. Dass sich das unter den SPD-Ministerinnen Barbara Ludwig und Dr. Eva-Maria Stange nicht geändert hat, ist enttäuschend."
"Mit der Entscheidung, das Berufungsverfahren zurück an den Stiftungsrat zu verweisen, hat die Staatsregierung einmal mehr jegliche Sensibilität für diese Thematik vermissen lassen."
"Brüskiert die Staatsregierung mit ihrem Aussitzen von Konflikten und Unzulänglichkeiten in der Stiftung schon seit Jahren Opferverbände und Institutionen, so stößt sie jetzt auch noch den Stiftungsrat, in dem sie selbst mit drei Ministern vertreten ist, vor den Kopf."
"Es wird schwer sein, überhaupt noch neue qualifizierte Bewerbungen für den Geschäftsführungsposten der Stiftung zu erhalten. Es ist deshalb zu befürchten, dass sich die Bedingungen für eine qualitätsvolle Gedenk-, Erinnerungs- und Bildungsarbeit der Stiftung weiter verschlechtern werden."

Hintergrund:
Vor nunmehr 5 Jahren stellten der Zentralrat der Juden sowie weitere NS-Opferverbände in einem einmaligen und für Sachsen beschämenden Schritt aus Protest gegen die Parallelisierungstendenzen ihre Mitarbeit in den Gremien der Stiftung ein. Die Stiftung arbeitete einfach weiter und sitzt bis heute den Konflikt aus. Diese skandalöse Situation hat dem Ansehen der Stiftung, aber auch Sachsens geschadet. Hinzu kommen die wirklich großen organisatorischen und strukturellen Probleme innerhalb der Stiftung, die wiederum auch haushalterische Folgen haben.
Die bündnisgrüne Fraktion hatte bereits mehrfach die Novellierung des Gesetzes und konkrete Schritte zur Verbesserung der katastrophalen Situation angemahnt. Dazu gehörten neben der Herausstellung der kategorialen Differenzen beider Systeme, die politische Unabhängigkeit der Institution sowie mehr Transparenz.