PM 2009-105: Justizminister-Affäre – Herr Mackenroth verhält sich höchst unsensibel

„Der Justizminister verhält sich wieder einmal höchst unsensibel“, kommentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Verhalten von Justizminister Geert Mackenroth in privaten Rechtsstreit seiner Ehefrau.
„Ein Minister muss vor Augen haben, dass in einem Rechtsstreit ein E-Mail-Absender <> einschüchternd wirken kann“, so Lichdi.
„Wer eine Dienstvereinbarung abschließt, die es den Beschäftigten nicht gestattet, Behördenaccounts privat zu nutzen, sollte auch selbst Vorbild sein“, verlangt der Abgeordnete. „selbst wenn die Vereinbarung für einen Minister rein rechtlich nicht gilt, ist das Verhalten des Justizministers mehr als peinlich. Er nimmt sich heraus, was er seinen Beschäftigten nicht zubilligt.“