PM 2009-126: GRÜNE zum Kindertag: Recht von Kindern auf Beteiligung an wichtigen Entscheidungen im Lebensumfeld ernst nehmen

Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, das Recht von Kindern auf Beteiligung an wichtigen Entscheidungen in ihrem Lebensumfeld endlich ernster zu nehmen.
"Kinder wollen mitgestalten. Und die in UN-Kinderrechtskonvention schreibt dieses Recht der Kinder auch fest. Wenn Kinder die Erfahrung machen können, ihre Stimme zählt, sie können etwas bewirken, so ist das in unser aller Interesse. Demokratische Prozesse brauchen das Engagement der Menschen im Land."
 
Weil Kommunen dazu altersgerechte Formen finden müssen, hat die GRÜNE- Fraktion beantragt, eine ‚Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung‘ zu schaffen (Drs. 4/12714). "Diese Servicestelle kann sowohl den Kommunen das fachliche und methodische know-how für Beteiligungsprozesse zur Verfügung stellen, als auch Kinder ermutigen, sich einzumischen", so Herrmann.
Die Staatsregierung schien diesen Antrag mit ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2008 zu unterstützen. <<Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsansätze sowie Mitwirkungsanliegen können sehr unterschiedlich und vielschichtig sein, (…) Die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Kommunen, die eingeschränkte Mobilität von Kindern und Jugendlichen (…) wie auch die von Jahrgang zu Jahrgang unterschiedlich starken Aktivitäten in jugendlichen Beteiligungsmodellen legen die Einrichtung einer zentralen Servicestelle unbedingt nahe.>>
Kurz vor der Entscheidung über den Antrag am 10. Juni im Sozialausschuss korrigierte die Staatsregierung ihre Stellungnahme am 12.05.2009 mit einem ‚Nachtrag‘: <<Eine zentrale Servicestelle läge nicht unbedingt nahe>>.
"Dieser Sinneswandel der Staatsregierung widerspricht allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Gerade weil die  Beteiligungsmodelle so vielschichtig sein können, brauchen die Kommunen fachliche Unterstützung." » Grüner Antrag Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung (Drs. 4/12714)

Vorankündigung:
Am Dienstag, dem 9. Juni um 17:00 lädt die Fraktion zu einem KINDERRECHTE-Empfang in den Sächsischen Landtag.Mit diesem Empfang wird die Ausstellung "Fotodokumentation SIEDLER" eröffnet – einem gelungenen Beteiligungsprojekt zur aktiven Planung des Spiel-, Wohn-, und Lebensumfeldes von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Projektschmiede gGmbH.