Datum: 03. Juni 2009

PM 2009-130: Bürgschaft für Sachsen LB wird in Anspruch genommen – GRÜNE: Wenig überraschend

Zu den heute öffentlich gewordenen Ausfällen von Papieren der ehemaligen Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Nachricht ist wenig überraschend. Ich habe immer auf diese Gefahr hingewiesen. Zu befürchten ist, dass die Ausfälle in diesem Jahr zwar auf eine zweistellige Millionenhöhe begrenzt bleiben, bei anhaltender Krise aber auf dreistellige Millionenhöhen pro Jahr steigen werden. Bis 2019 kann es damit zu einer Gesamtsumme kommen, die die getätigte Rückstellung in Höhe von 832 Millionen Euro übersteigt." "Was erklären heute diejenigen, die Ende 2007 die Einrichtung der 2,75-Mrd.-Euro-Bürgschaft nur als theoretische bezeichneten?"
"Gerade angesichts der Steuermindereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2009 und 2010 tut jeder fehlende Euro weh. Die 832 Millionen Euro aus der Rückstellung stehen uns nicht zum Stopfen der Haushaltslöcher zur Verfügung."
"Hätte die frühere Landesregierung die Schieflage der Sachsen LB verhindert – und wir wissen heute, dass sie sie hätte verhindern können, fiele es uns heute leichter, die erheblichen Steuerausfälle im Landeshaushalt zu kompensieren. Nun Millionen für die Fehlspekulationen der Sachsen LB zahlen zu müssen, schmerzt deshalb um so mehr."