PM 2009-177: Sieben Jahre nach der Elbeflut – weder Schutz erhöht, noch Wasserspiegel bei Hochwasser abgesenkt

"Der Hochwasserschutz in Sachsen wird an Mensch und Natur vorbei geplant", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag anlässlich des 7. Jahrestages der Flutkatastrophe vom August 2002.
"Trotz der enormen Investitionen in den Hochwasserschutz an der Elbe, wurde in den vergangenen sieben Jahren nur der Hochwasserschutz für die Dresdner Innenstadt tatsächlich erhöht so", Lichdi.
"In den übrigen Gebieten entlang der Elbe werden die Menschen mit dem gleichen Schutzniveau wie 2002 allein gelassen. Das Fatale daran ist nicht, dass das Hochwasserschutzkonzept zu langsam umgesetzt wird, sondern, dass wichtige Informationen für die Betroffenen auf der Strecke bleiben und die Menschen in Hilflosigkeit zurücklassen werden."
"Auch die großen Ziele der Staatsregierung zur Entspannung der Hochwassersituation bis 2010 durch die Absenkung des Wasserspiegels bei Hochwasser werden nicht umgesetzt. Die dazu notwendigen Rückverlegungen von Deichen wurden fast vollständig ad acta gelegt. Im aktuellen Maßnahmenplan wurden zwei von drei Deichrückverlegungen, eine in Arzberg/Köllitzsch und eine Dommitzsch/Dreblingar in Deichinstandsetzungen umgewidmet. Jetzt soll nur noch der Deich bei Elsnig/Polbitz zurückverlegt werden", kritisiert der Umweltpolitiker.
"Der Freistaat Sachsen setzt beim Hochwasserschutz eindeutig die falschen Prioritäten. Statt punktuell neue Mauern und Deiche zu planen, die noch dazu stark umstritten sind, muss der Freistaat der Elbe ihre Überschwemmungsflächen großzügig zurückgeben und die vielen Betroffenen zwischen Schöna und Torgau endlich besser bei der Eigenvorsorge unterstützen. Das heißt vor allem Beratung und Schulung für den Katastrophenfall, aber auch Förderung des Hausumbaus. Solch ein Förderprogramm hat die GRÜNE-Landtagsfraktion im Rahmen der letzten Haushaltsverhandlungen gefordert, doch die Sächsische Staatsregierung lehnte das Programm als nicht notwendig ab", erklärt Lichdi.
"Der ein oder andere Mauerbau würde sich gar von selbst erledigen, wenn die Elbe wieder mehr Raum erhalten und die Betroffenen ausreichend über die Möglichkeiten der Eigenvorsorge aufgeklärt würden", ist sich Lichdi sicher.

Kleine Anfragen:
» Überflutung durch die Elbe im Hochwasserfall (Drs. 4/15695)

» Fortschreibung Maßnahmenplan 2005 – 2008 (Drs. 4/14804)

» Erweiterung Retentionsräume in Sachsen entsprechend des Hochwasserschutzkonzeptes Elbe (Drs. 4/6152)