PM 2009-182: GRÜNE zu EU-Begleitgesetz: Landtag muss seinen Einfluss auf die Europapolitik verbessern

Anlässlich der Beratungen der Bundestagsfraktionen über das EU-Begleitgesetz fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberg, eine bessere Beteiligung des Landtages an der Gestaltung der Europapolitik des Freistaates Sachsen.
"Die parlamentarische Verantwortung für Europa endet nicht in Berlin. Wenn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die Beteiligung der Länder über den Bundesrat verbessert werden soll, müssen auch die Landtage als gewählte Volksvertretungen der Länder ihren Einfluss auf die Europapolitik verbessern", so Gerstenberg.
"Die neuen Regelungen für die Beteiligung des Bundestages können Vorbild für entsprechende Verbesserungen auf Landesebene sein: Die Staatsregierung muss verpflichtet werden, den Sächsischen Landtag umfassend über ihre europapolitischen Aktivitäten und über ihr Verhalten im Bundesrat zu informieren. Ihr europapolitisches Handeln muss sich zudem eindeutig an den Stellungnahmen des Landtages orientieren."
"Der Landtag sollte in der kommenden Wahlperiode stärkeren Einfluss auf die sächsische Europapolitik geltend machen und seine Informationsrechte in einem Gesetz regeln. Mit einem eigenständigen Europaausschuss könnte der Landtag der wachsenden Bedeutung der europäischen Ebene gerecht werden."