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Pressemitteilung | 16.09.09

PM 2009-207: Schwarz-Gelb legt drittklassigen Koalitionsvertrag vor - Dokumentation verpasster Chancen

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "Dokumentation verpasster Chancen" bezeichnet.

"Die wesentlichen Zukunftsfragen, denen sich eine moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik stellen muss, sind der Klimawandel und die Bildungsungerechtigkeit. An diese beiden entscheidenden Weichenstellungen hat sich die 'sächsische Tigerente' nicht heran getraut."

"Außer warmer Worte sind in der Klima- und Bildungspolitik keine Fortschritte zu verzeichnen. Damit stellt sich die neue CDU-FDP-Koalition tot gegenüber den Zukunftsthemen und verpasst die Modernisierung Sachsens."

"Dass von der CDU-FDP-Koalition in Sachen Klima- und Energiepolitik sowie der Umweltpolitik nichts zu erwarten ist, überrascht nicht. Sachsen bleibt unter CDU und FDP ein Braunkohleland. Doch wer Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien nicht energisch vorantreibt, versündigt sich nicht nur gegen das Klima, sondern verzichtet auch auf Tausende neue Jobs in Sachsen."

"Die <<Wort-halten>>-Partei FDP ist auch weit hinter ihrer eigenen Programmatik zurück geblieben. Schlecht für Sachsen ist ihre totale Niederlage in der Schulpolitik. Die von der FDP gefeierte Bildungsempfehlung nach Klasse 6 gibt es schon heute auf Antrag der Eltern. Ich empfehle die Lektüre der Schulordnung Mittelschulen Paragraph 9. Die Umbenennung von Mittelschulen zu Oberschulen droht zum reinen Etikettenschwindel zu werden.
Die Kita-Politik der Koalition hilft nicht den Kindern und wird zur Bedrohung der Kommunen. Einerseits sollen die Öffnungszeiten über 18 Uhr hinaus verlängert werden. Andererseits wird der Betreuungsschlüssel nicht verbessert."

"Ob das Programm für 'Weltoffenheit und Toleranz' nach 2010 weiter Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro erhält, bleibt offen."

"Von der 'Bürgerrechtspartei FDP' ist weit und breit keine Spur. Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, Versammlungsrecht - überall soll es Änderungen geben. Geringere Quoren bei direkter Demokratie, Wahlalter mit 16? - alles Fehlanzeige."

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