PM 2009-232: GRÜNE: Die Linke versucht, aus einer Raumfrage einen Skandal zu machen

Zu den Anwürfen der Linksfraktion nach der heutigen Präsidiumssitzung gegen die anderen demokratischen Fraktionen des Landtags erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Linke versucht, aus einer Raumfrage einen Skandal zu machen. Es spricht für sich, dass die Linke es offenbar fünf Jahre lang für andere Fraktionen für erträglich hielt, mit der NPD-Fraktion den Flur der 2. Etage zu teilen, es für sich selbst aber ablehnt.“
„Die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das gleiche Recht in Anspruch, wie CDU und Linke: Sie wollen eine möglichst kompakte Raumverteilung für ihre Fraktionen im Landtag. Sie wollen nicht kreuz und quer im Haus verteilt sitzen.“
„Diesen drei Fraktionen stehen nach ihren Mandatszuwächsen durch die Landtagswahl mehr Räume im Landtag zu. Die Linke als Wahlverliererin muss Räume abgeben. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger. Am sinnvollsten erscheint der Umzug der NPD-Fraktion in die vierte Etage.“
„Wie zu hören war, gab es trotz der räumlichen Trennung von NPD und Linken in der Vergangenheit zwei Vorfälle, die Besuchern der Linken-Fraktion zugeschrieben wurden. Die von den Linken geforderte stärkere räumliche Trennung nutzt offensichtlich wenig, wenn die Auseinandersetzung gezielt gesucht wird.“
„Der von der Linken geschmähte Verhaltenskodex setzt auf die Kraft der individuellen Verantwortung. Es ist auch im Bundestag und anderen Landtagen üblich, Besucher an der Pforte abholen zu lassen, stichprobenartig Taschen nach Waffen zu kontrollieren und natürlich dem Hausrecht des Präsidenten genüge zu tun. Der Kodex sieht keine unbilligen Maßnahmen vor, würde aber die Wahrscheinlichkeit gewaltsamer Übergriffe erheblich senken.“