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Pressemitteilung | 13.11.09

PM 2009-244: GRÜNE zur angedrohten Verfassungsklage der Linksfraktion

Zu dem von der Linksfraktion im Sächsischen Landtag heute angekündigten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Raumverteilung im Sächsischen Landtag vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Verfassungsklage der Linksfraktion halte ich für absurd. Seit dem Wahlausgang am 30.08. weiß die Linke, dass es Änderungen in der Raumverteilung des Sächsischen Landtags geben muss. Die Fraktionen GRÜNE, SPD und FDP haben aufgrund von Zugewinnen einen Anspruch auf zusätzliche Räume."

"Seit Ende September ist der Fraktion der Linken bekannt, dass nach einem Vorschlag der Verwaltung die NPD in den vierten Stock des Landtags umziehen soll. Statt daraus einen Skandal zu machen, hätte ich von der Linksfraktion einen konstruktiven Vorschlag erwartet."

"Dass Abgeordnete und Mitarbeiter der GRÜNEN-Fraktion statt wie bisher auf die 1. und 2. Etage, als Lückenfüller auch noch auf die 4. Etage verteilt werden, ist keine Alternative. Damit wäre die von der Linksfraktion für sich eingeklagte Arbeitsfähigkeit für die GRÜNEN nicht mehr gewährleistet."

"Die Linke ist mit ihrem destruktiven Verhalten dafür verantwortlich, dass etliche neu gewählte Abgeordnete auch mehr als zwei Monate nach der Wahl keinen Raum beziehen können. Die Wahlverliererin der Landtagswahl bockt. Das empfinde ich als undemokratisch."

"Dieses Verhalten erinnert mich fatal an unseren Wiedereinzug in den Landtag im Jahr 2004. Die Altfraktionen wollten partout nichts abgeben und hielten an ihren Privilegien fest."

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