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Pressemitteilung | 19.11.09

PM 2009-246: GRÜNE: Vorschlag zur Verkleinerung des Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller

"Der Vorschlag zur Verkleinerung des Sächsischen Landtages wird durch ständige Wiederholung nicht sinnvoller", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu dem heute vorgestellten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes. "Insbesondere lässt sich die Verkleinerung nicht mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung begründen."

"Die Größe des Sächsischen Landtages sehen wir als angemessen an. Auf die Einwohnerzahl bezogen, befindet sich Sachsen damit genau in der Mitte der Bundesländer. Die jährlichen Kosten aller aktiven Mitglieder des Landtages liegen bei nicht einmal vier Euro je Einwohner. Das heißt: Wenn der Landtag verkleinert würde, dann würde jeder Einwohner bei jedem ausscheidenden Abgeordneten jährlich 3 Cent sparen."

"Aus unserer Sicht rechtfertigt eine solche Einsparung nicht den Verlust an demokratischer Vertretung und Kontrolle der Regierung. Für eine kleine Fraktion, die mit fünf Prozent in den Landtag gewählt worden ist, ist eine Mindestgröße von sechs Abgeordneten notwendig. Das wissen wir aus eigener Erfahrung. Sonst können die Abgeordneten ihre Aufgaben nicht umfassend erfüllen."

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