Datum: 08. Februar 2010

PM 2010-029: Nazidemo am 13. Februar – GRÜNE: Das neue Versammlungsgesetz kann keine Nazidemos verhindern – Desaster für CDU-FDP-Koalition

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, nachdem die Nazis, wie von ihnen geplant, am 13. Februar durch Dresden marschieren dürfen, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:
"Das Urteil kommt nicht überraschend. Für mich war immer klar, dass das neue Versammlungsgesetz keine Nazidemos verhindern kann."
"Das Urteil ist ein Desaster für die CDU-FDP-Koalition in Sachsen, die ihr neues Versammlungsgesetz mit der Verhinderung von Nazi-Demos am 13. Februar begründet hatte."
"Das Urteil beweist, die Notwendigkeit von zivil-gesellschaftlichem Widerstand gegen die größte Nazi-Demonstration Europas."
Der Abgeordnete wird das ihm bisher nicht vorliegende Urteil gründlich prüfen.